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| BGH, 16.09.2010 - III ZB 44/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Eröffnung des Rechtsmittels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 3 S. 3
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Eröffnung des Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 12.04.2010 - 2 S 121/09
- OLG Rostock, 28.06.2010 - 5 W 69/10
- BGH, 16.09.2010 - III ZB 44/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - III ZB 44/10
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten vom 7. Juli 2010 gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2010 - 5 W 69/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil gegen die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eröffnet ist (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; s. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 5 m.w.N.).